Montag, Juni 26

VÄTER BASHING ODER GLEICHBEHANDLUNG FÜR MÜTTER UND VÄTER?

Bild: Väterverbände ziehen Bilanz – 4 Jahre Familienpolitik der Bundesregierung (c) obs/Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV)/IG JMV

Berlin Nach vier Jahren Großer Koalition ziehen Väterverbände Bilanz. Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) beklagt dabei die Widersprüchlichkeit, Einseitigkeit und Mütterlastigkeit der bundesdeutschen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte und fordert die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern im politischen Diskurs.

Sämtliche Veränderungen im deutschen Familienrecht wurden in den letzten Jahren durch die Einflussnahme von Frauenorganisationen angestoßen, so Gerd Riedmeier, Sprecher der IG-JMV. Fällige Korrekturen erfolgten nicht durch demokratische Willensbildung, sondern über höchstrichterliche Entscheidungen. Authentische Vertreter der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern wurden weder durch die Ausschüsse im Dt. Bundestag noch durch die Administration geladen – nach Riedmeier ein defizitäres Demokratieverständnis.

Aktuell nehme das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Väter in den Fokus, wenn es um die Übernahme von Betreuungsverantwortung in intakten Familien gehe. Väter können mit ihren Lebenspartnerinnen die Kinder partnerschaftlich betreuen, Elternzeit nehmen und Elterngeld beantragen.

Für Nachtrennungsfamilien gelten jedoch andere Regeln; der partnerschaftliche Ansatz entfällt. Für diese Familien gilt der Grundsatz aus den 50er Jahren: „Eine betreut – einer bezahlt“. Getrennte Väter, die ihre Kinder gleichberechtigt betreuen wollen, werden durch die Rechtsprechung daran gehindert. Sie sind durch die im Familienrecht geltende erhöhte Erwerbsobliegenheit dazu verpflichtet, in erheblichem Umfang Mehrarbeit zu leisten zu Lasten ihrer verfügbaren Zeit für die Kinder.

Bundesministerin Manuela Schwesig fühlt sich für diese Väter nicht zuständig und verweist Nachtrennungsfamilien pauschal an das Bundesjustizministerium. Dabei stellen sie knapp die Hälfte aller Familienformen. Die IG-JMV kritisiert diese Praxis deutlich: Das Ignorieren der Grundrechte dieser Eltern stehe ein Stück weit für Staatsversagen, so Riedmeier.

Gleichzeitig werde das von verschiedenen Politikern (m/w) ausgeübte „Väter-Bashing“ zunehmend bedeutsam: Dabei werde getrennt erziehenden Vätern pauschal und in populistischer Weise unterstellt, sie würden in geringem Umfang oder keinen Barunterhalt für ihre Kinder leisten. Auf ihre persönliche finanzielle Lebenssituation werde nach Riedmeier dabei nicht geblickt. Dem zuständigen BMFSFJ liegen nach eigener Angabe keine aussagekräftigen Zahlen vor. So kenne das Ministerium nicht die Zahl derjenigen Väter, die an der Armutsgrenze leben oder trotz Vollzeittätigkeit bei Mindestlohnbezug Unterhalt leisten wollen, es aber nicht können. Das BMFSFJ verweigert die nötige Väterforschung, kritisiert die IG-JMV.

Skandalös und diskriminierend sei der Umgang des BMFSFJ mit Vätern im Rahmen der 2015 in Auftrag gegebenen Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ (Petra-Studie). Bei ihr dürfen nach Vorgaben aus dem Bundesministerium getrennt erziehende Väter nicht interviewt werden, wenn die Mutter das nicht möchte. Ein bedenkliches Studiendesign, das gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot für Frauen und Männer verstößt, wertet die IG-JMV.

Die IG-JMV fordert einen Neustart im Verständnis von Familien- und Geschlechterpolitik in Deutschland in einem ganzheitlichen Sinne – Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für Frauen und Männer, Mütter und Väter. Dazu sei auf Bundesebene der Einsatz einer Enquetekommission unter Beteiligung authentischer Vertreter der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern nötig.

Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien legen Ende Juni ihre Wahlprogramme vor. Die IG-JMV wird die Programme prüfen und deutliche Empfehlungen zur Bundestagswahl 2017 aussprechen. Die IG-JMV ist nach eigenen Angaben in den sozialen Netzwerken gut vernetzt und erreicht dabei Millionen Männer und Väter – und ihre Lebenspartnerinnen.

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