Freitag, Dezember 15

Schlagwort: Türkei

JU: ZEHN-PUNKTE-PLAN FÜR MEHR SICHERHEIT BESCHLOSSEN

JU: ZEHN-PUNKTE-PLAN FÜR MEHR SICHERHEIT BESCHLOSSEN

Hamburg
Hamburg - Am Dienstagabend diskutierten bei der Sonder-Landesdelegiertenversammlung der Jungen Union Hamburg die Mitglieder über die Konsequenzen des G20-Gipfels und beschlossen die Anträge für den Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober. Besonders umfassend wurde der vom Landesvorstand vorgelegte "G20-Bürgerkrieg: Mehr tun für die Sicherheit der Menschen Elf-Punkte-Plan" beraten und nach Streichung eines Punktes angenommen. Ziel dieses Antrags ist es, Situationen wie die Ausschreitungen am G20-Wochenende in Hamburg zu vermeiden oder in Zukunft besser einschränken zu können. Neben zusätzlichen Befugnissen für die Polizei sieht der Antrag auch die Prävention gegen Extremismus aller Art und das Wiedereinführen der Demokratieerklärung vor. Ein zentraler Punkt ist außerdem die Räumung s
Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Politik
Berlin  - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel in einem Interview. Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut
Ankara auf totalitärem Kurs, Demo durch Hamburger Innenstadt

Ankara auf totalitärem Kurs, Demo durch Hamburger Innenstadt

Hamburg, Politik
Hamburg  - Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos die Türkei für seine absolutistischen Machtansprüche umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig nicht mehr gewählt, sondern direkt durch Erdogan ernannt. Die offen nach dem Putschversuch von Teilen der Armee am 15. Juli verkündeten »weitreichenden Säuberungen« kosteten schon 100 000 Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Job. Erdogan hat den unmittelbar nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand bis Januar verlängert, denn gut Dik