Montag, Juni 26

Schlagwort: SPD

GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

Politik
Berlin- Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern", sagte Gabriel. "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig", sagte Gabriel. "Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr. Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Re
ROT-GRÜN WILL FREIEN EINTRITT IN HAMBURGER MUSEEN

ROT-GRÜN WILL FREIEN EINTRITT IN HAMBURGER MUSEEN

Hamburg, Kultur & Freizeit, Politik
Hamburg - Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der Stadt und der Welt finden, was somit auch den Bogen zu G20 spannt und die Auseinandersetzung mit Themen unserer Zeit und unserer Stadt in den Fokus rückt. Viele der Hamburger Museen sind außerdem zentrumsnah gelegen – öffnen also da ihre Tore, wo die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger rund um G20 in den Tagen davor am größten sind. Formell beschlossen werden soll der Vorschlag für den kostenlosen Museumsbesuch am 9.
DIE KURZSICHTIGKEIT DER UNION

DIE KURZSICHTIGKEIT DER UNION

Politik
Berlin - Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht der Union, wenn sie den Sozialdemokraten nun ein populäres Thema für den Wahlkampf überlässt. Über Monate wurde in der Großen Koalition um ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitarbeit gerungen. Vorrangig geht es um weibliche Arbeitnehmer. Umfragen zufolge stecken mindestens 750 000 Frauen in der Teilzeitfalle. Sie würden gern wieder länger arbeiten, doch viele Betriebe argumentieren mit mangelnder Planungssicherheit. Merkwürdig nur, dass das gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeit seit Jahr und Tag gut funktioniert. Offenbar auch in kleineren Unternehmen. Denn diese Bestimmung greift ab einer Belegschaft von 15 Mitarbeiten. Warum sollte das nicht auch umgekehrt gehen - zurück zu mehr Vollzeit? Wirklich übe
SPD VERGIBT WICHTIGE CHANCE FÜR SCHULZ

SPD VERGIBT WICHTIGE CHANCE FÜR SCHULZ

Politik
Berlin - Bei den Sozialdemokraten ist man zu Recht stolz darauf, in der großen Koalition wesentliche Inhalte gegen die Union durchgesetzt zu haben. Sie war dabei so erfolgreich, dass in Berlin bereits geunkt wurde, am Ende würde nichts für das neue Wahlprogramm übrig bleiben. Das liegt nun endlich vor. Doch die Parteiführung um SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hat bei der Präsentation eine wichtige Chance vertan. Auf 71 Seiten enthält das Programm die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für die nächsten Jahre. Dafür wurde es aber zu lieblos präsentiert. Statt ein, zwei neue Details aus dem Hut zu zaubern, legten die Programmverantwortlichen Barley, Fraktionschef Oppermann und Ministerin Schwesig einen einstündigen Schnelldurchgang durch die Kapitel hi
Kunstausstellung im SPD Abgeordnetenbüro St. Pauli

Kunstausstellung im SPD Abgeordnetenbüro St. Pauli

Hamburg, Kultur & Freizeit
Hamburg  - Im Bürgerbüro der Bürgerschaftsabgeordneten Henriette von Enckevort (SPD), Clemens-Schulz-Straße 45, stellte im Rahmen eines Frühjahrsempfang die Künstlerin und Quartiersmanagerin vom Kiez Julia Staron Ihre Werke aus. Trotz kühlem Wetter wurde der Abend zu einer gelungenen Veranstaltung. Besucher können sich die Ausstellung noch in den nächsten 6 Wochen, anschauen. Das Büro ist montags bis samstags von 13 bis 17 Uhr geöffnet
Kanzlerpräferenz: Schulz verliert, Merkel gewinnt

Kanzlerpräferenz: Schulz verliert, Merkel gewinnt

Politik
Hamburg  - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen kann. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 8 Prozent, die AfD verliert einen auf nun ebenfalls 8 Prozent. Bei 8 Prozent stagniert weiterhin die Linke. Um einen Punkt zulegen kann die FDP, die jetzt mit 7 Prozent sicher im Bundestag vertreten wäre. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz verbessert sich Angela Merkel im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte, während SPD-Chef Martin Schulz zwei
Die CDU unter Druck

Die CDU unter Druck

Politik
Berlin  - Wenn es brenzlig wird, tauscht man gerne das Personal aus. Wie sehr sich die CDU unter Druck fühlt, zeigt sich daran, dass Peter Altmaier nun beim Wahlprogramm helfen soll. Altmaier hat zwar gerade den "Schulz-Hype" mit der Saarland-Wahl für beendet erklärt, doch so ganz sicher scheint man sich im Adenauer-Haus da nicht zu sein. Der positive Grundtrend für die SPD im Bund ist erhalten geblieben, Martin Schulz bereitet der Union Sorgen, große Sorgen sogar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird seit langem von vielen Unionisten als Leichtgewicht eingestuft. Als jemand, der nett twittern kann, aber wenig Grundsätzliches einbringt und zudem mit Kritikern mitunter schnöde umgeht. Die Frage ist allerdings, ob Merkel je ein Schwergewicht an ihrer Seite wollte. Während ihr
Ein Problem als Phantom

Ein Problem als Phantom

Politik
Berlin   - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter die Räder kommt, weil er nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen kann und danach schon Hartz IV droht. Im Kern ist das ein Generalangriff auf die Agenda 2010, die viele Genossen am liebsten ganz aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbuch tilgen würden. Ihre Grundidee bestand darin, die seinerzeit noch im großen Stil existierende Frühverrentungspraxis abzuschaffen und Menschen länger in Arbeit zu halten. Beides ist zwei
Union und AfD verlieren, Linke und FDP legen zu

Union und AfD verlieren, Linke und FDP legen zu

Politik
Hamburg  - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD verharrt weiterhin bei 22 Prozent, und die Grünen stagnieren bei 11 Prozent. Einen Prozentpunkt muss die AfD abgeben und kommt damit ebenfalls auf 11 Prozent. gewinnt dagegen einen Punkt und hat mit 10 Prozent wieder einen zweistelligen Wert. Auch die FDP kann sich um einen Punkt auf jetzt 7 Prozent verbessern. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Auf ihrem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag wollen CDU, CSU und SPD auch über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten reden. Im neuen stern empfiehlt Forsa-Chef Ma
Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Politik
Hamburg  - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. "Die SPD hatte schon bei der Bundestagswahl 2013 schwach abgeschnitten, weil sie auf Umverteilungsthemen setzte", begründet Forsa-Chef Manfred Güllner das permanente Umfragetief der Sozialdemokraten. "Mindestlohn oder Rente mit 63 betreffen aber nur eine Minderheit - und nicht die Mehrheit der rund zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat." Und das angestrebte Bündnis mit Grünen und Linken nehme man ihr übel, "weil sie bereits jetzt Machtoptionen austariert, obwohl sie noch ein Jahr mit der Union regieren muss". Außerdem gebe es immer noch Vorbehalte gegen eine All