Freitag, Dezember 15

Schlagwort: Sigmar Gabriel

GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

Politik
Berlin- Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern", sagte Gabriel. "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig", sagte Gabriel. "Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr. Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Re
Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Politik
Berlin  - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel in einem Interview. Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut
Gabriels frohe Botschaft

Gabriels frohe Botschaft

Politik
Berlin - Kurz vor Jahresschluss hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Das ist ungewöhnlich, geht der Wirtschaftsminister doch sonst ohnehin Ende Januar vor die Presse, um den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung samt Wachstumserwartung zu präsentieren. Dazu legt er auch Rechenschaft über das abgelaufene Jahr ab. Kurz vor Weihnachten aber ist das Parlament in Berlin schon in den Ferien. Die Nachrichtenlage ist dünn und die Zeit für frohe Botschaften günstig, mag sich Gabriel gedacht haben. So ist es kein Wunder, dass der Vizekanzler sich vor allem selbst lobte: stabiles Wachstum, steigende Nettolöhne der Arbeitnehmer und höhere Investitionen des Staates verbuchte er auf der Habenseite. Zu den Pluspunkten zählt er auch die Neuordnung der
In der Präsidentenfrage blamieren sich alle

In der Präsidentenfrage blamieren sich alle

Politik
Berlin - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, desavouiert. Erst ließ Gabriel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fragen, dann traf er sich mit Schriftsteller Navid Kermani und ließ schließlich vorfühlen, ob die wegen einer Alkoholfahrt aus dem Amt gepurzelte Ex-Landesbischöfin Margot Käßmann Interesse hätte. Es hagelte Absagen. Amateurhaft. Und plötzlich tut Gabriel so, als sei für ihn Steinmeier immer die erste Wahl gewesen. Der wird sich bedanken. Und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Horst Köhler und Christian Wulff eine unglückliche Präsidenten-Bilanz
Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab

Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab

Politik
Berlin - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). Gesetzesänderungen "im Monatsrhythmus" halte er für unseriös. Krings bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das vor drei Monaten in Kraft getretene W-Lan-Gesetz nachschärfen zu wollen. Demnach sollen künftig Betreiber von unverschlüsselten W-Lans nicht für Abmahnungskosten aufkommen müssen, wenn Nutzer beispielsweise illegale Inhalte über das Funknetz herunterladen. Auch sollen W-Lan-Betreiber nicht dazu gezwungen werden können, ihr Funknetz zu v
Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

Politik
Berlin  - In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Rückendeckung. "Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner", sagte Gabriel. "Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt." Die vier großen Stromversorger waren im Zuge der Energiewende arg unter Druck geraten. Allein die nordrhein-westfälischen Unternehmen Eon und RWE beschäftigen mit ihren Konzernablegern Innogy und Uniper mehr als 100.000 Menschen. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern befinden sich
CDU legt zu, AfD verliert – Merkel und Gabriel gewinnen an Zustimmung

CDU legt zu, AfD verliert – Merkel und Gabriel gewinnen an Zustimmung

Politik
Hamburg - Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 12 Prozent. Dagegen können CDU und CSU einen Prozentpunkt auf jetzt 34 Prozent hinzugewinnen. Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht geändert. Die SPD kommt auf 22 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent, die Linke kommt auf zehn Prozent und die FDP auf sechs Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen fünf Prozent. Der Anteil der Nichtwähler liegt weiterhin bei 28 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - gewinnt Angela Merkel einen Prozentpunkt und kommt auf 45 Prozent. Ihr Vorsprung auf Sigm