Samstag, Januar 20

Schlagwort: FDP

STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

Politik
Hannover - Die Wut ist verständlich, dennoch sollte die SPD, wenn sie keine Beweise hat, vorsichtig sein mit Anspielungen, Elke Twesten habe sich für ihren Übertritt von der CDU mit Jobversprechen regelrecht herauskaufen lassen. Das vergiftet das ohnehin durch den Vorgang stark belastete politische Klima in Hannover noch zusätzlich und leistet der Legendenbildung auf lange Zeit Vorschub. Ein Wechsel außerhalb regulärer Wahlen ist immer schmerzhaft, oft auch dreckig. Das war beim gescheiterten Misstrauensvotum 1972 gegen Willy Brandt schon so, das war so, als die FDP Helmut Kohl mitten in der Legislaturperiode zum Kanzler machte, und das war so, als der anonyme "Heide-Mörder" zuschlug und Heide Simonis in Schleswig-Holstein die schon sicher geglaubte Wiederwahl verweigerte. Es ist besse
AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

Politik
Berlin - Eigentlich sind die Bedingungen ideal: Die SPD dümpelt im 20-Prozent-Keller vor sich hin, den allermeisten Deutschen - nach einer neuen Umfrage 71 Prozent - bereitet der Klimawandel allergrößte Sorgen, und auch der Diesel-Skandal hat eine Menge Potenzial. Sogar verseuchte Eier tauchen dieser Tage wieder in Supermarktregalen auf. Bis dato immer ein verlässlicher Anlass für Mega-Empörung. Doch die Partei, der diese Gefechtslage am meisten in die Hände spielen müsste, steckt ebenfalls im Umfragetief. Auf nur sieben bis acht Prozent werden die Grünen seit Monaten taxiert - weniger als bei der ohnehin schon als krachende Niederlage empfundenen Bundestagswahl vor vier Jahren. Warum kommt die Partei nicht aus dem Knick? Der wohl bitterste Befund für die Grünen ist, dass der Zeitgeist
UNION UND FDP WEITERHIN 9 PROZENTPUNKTE VOR SPD, LINKSPARTEI UND GRÜNEN

UNION UND FDP WEITERHIN 9 PROZENTPUNKTE VOR SPD, LINKSPARTEI UND GRÜNEN

Politik
Berlin - Würde schon jetzt und nicht erst im September der neue Bundestag gewählt, könnten CDU/CSU und FDP mit zusammen 48 Prozent eine Regierungskoalition bilden. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam nur auf 39 Prozent. Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte im stern-RTL-Wahltrend stabil und unverändert. Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent und liegt damit 18 Punkte vor der SPD, die nach wie vor auf 22 Prozent kommt. Die Linke wäre mit 9 Prozent weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent, die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz kann sich SPD-Kanzlerkandidat Ma
KATJA SUDING: “DEN SUMPF AUSTROCKNEN“

KATJA SUDING: “DEN SUMPF AUSTROCKNEN“

Hamburg, Politik
Hamburg -  Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert. "Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte Suding. So solle die Steuerfahndung gegen die "Rota Flora" tätig werden. Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die "Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge". Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, "dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen" nicht e
MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

Politik
Hamburg - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und wäre damit weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt auf 7 Prozent zurückgefallen ist die AfD. Die sonstigen kleinen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Würde der Bundestag schon jetzt gewählt und nicht erst im September, hätten Union und FDP mit zusammen 48 Pr
UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

Politik
Berlin - Die Union aus CDU und CSU liegt im stern-RTL-Wahltrend mit unveränderten 39 Prozent nun 17 Punkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren hat und auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und ist weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt zugelegt auf ebenfalls 8 Prozent hat die AfD. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz bleiben die Werte stabil. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich 51 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 22 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz. Nur 10 Prozent aller Bundesbür
Kanzlerpräferenz: Schulz verliert, Merkel gewinnt

Kanzlerpräferenz: Schulz verliert, Merkel gewinnt

Politik
Hamburg  - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen kann. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 8 Prozent, die AfD verliert einen auf nun ebenfalls 8 Prozent. Bei 8 Prozent stagniert weiterhin die Linke. Um einen Punkt zulegen kann die FDP, die jetzt mit 7 Prozent sicher im Bundestag vertreten wäre. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz verbessert sich Angela Merkel im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte, während SPD-Chef Martin Schulz zwei
Die FDP und ihre Ein-Mann-Show

Die FDP und ihre Ein-Mann-Show

Politik
Berlin  - Noch fünf Monate, dann soll die mühsame Zeit der außerparlamentarischen Opposition für die FDP zu Ende sein. Niemand dürfte sich das so sehr wünschen wie Parteichef Christian Lindner. Denn auf seinen noch recht jungen Schultern lastet die große, ja übergroße Verantwortung, die Freien Demokraten in den Bundestag zurückzuführen. Seit dreieinhalb Jahren gibt er ihnen praktisch im Alleingang das Gesicht. Seine Ein-Mann-Show ist mühsam, aber zwangsläufig. Die FDP muss froh sein, dass sie immer noch in Talkshows und zu Zeitungsinterviews eingeladen wird. Dann ist ihr Chef gefragt. Wer sonst sollte die Partei repräsentieren? Die Personaldecke ist dünn. Da ist noch Parteivize Wolfgang Kubicki, der schon wegen seiner flotten Sprüche geladen wird. Zum Thema Außenpolitik Alexander G
Union und AfD verlieren, Linke und FDP legen zu

Union und AfD verlieren, Linke und FDP legen zu

Politik
Hamburg  - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent. Die SPD verharrt weiterhin bei 22 Prozent, und die Grünen stagnieren bei 11 Prozent. Einen Prozentpunkt muss die AfD abgeben und kommt damit ebenfalls auf 11 Prozent. gewinnt dagegen einen Punkt und hat mit 10 Prozent wieder einen zweistelligen Wert. Auch die FDP kann sich um einen Punkt auf jetzt 7 Prozent verbessern. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent. Auf ihrem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag wollen CDU, CSU und SPD auch über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten reden. Im neuen stern empfiehlt Forsa-Chef Ma
FDP: Senat muss bei Betreiberverträgen nachsteuern

FDP: Senat muss bei Betreiberverträgen nachsteuern

Hamburg
Hamburg  - Der kürzlich im Transparenzportal veröffentlichte Vertrag zwischen der FHH und dem ASB über den Betrieb der Erstaufnahmen beinhaltet keine Regelungen, die die Betreiber zur Einhaltung des für die Stadt geltenden Vergaberechts verpflichten. Nach wie vor werden alle Sachaufwendungen sowie sonstige Kosten gegen Beleg erstattet, sofern sie berücksichtigungsfähig sind und mit dem Betrieb der Erstaufnahme in Verbindung stehen. Die Betreiber „beschaffen“ in Abstimmung mit der FHH über ein „abgestimmtes Verfahren“, das dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht. In Bezug auf das "abgestimmte Verfahren" wurde im Innenausschuss am 7.10.2016 auf die vorherigen mündlichen Vereinbarungen verwiesen. Es gab zum Beispiel die mündliche Vereinbarung, dass bei Anschaffungen ab einer Wertgr