Samstag, Januar 20

Schlagwort: CSU

UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

Politik
Berlin - Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8000 Euro in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben", sagte Meister. Der Grundfreibetrag für Erwachsene liegt derzeit bei 8820 Euro im Jahr und damit um 1464 Euro über dem Kinderfreibetrag. Der Hälfte dieser Differenz entsprechend würde der Kinderfreibetrag in der kommenden Legislaturperiode um 732 Euro angehoben. Parallel dazu wolle die Union auch das Kindergeld in der nächsten Wahlperiode um 25 Euro monatlich erhöhen, sagte Meister. Insgesamt will die Union die Steuerzahler in der komm
VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

Politik
Berlin - Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich mehr. Dabei bewegen sich die gesamten Sozialausgaben nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht schon jetzt auf Rekordniveau. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über seine Verhältnisse? Noch ist diese Vorstellung weitgehend unbegr
MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

Politik
Hamburg - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und wäre damit weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt auf 7 Prozent zurückgefallen ist die AfD. Die sonstigen kleinen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Würde der Bundestag schon jetzt gewählt und nicht erst im September, hätten Union und FDP mit zusammen 48 Pr
UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

Politik
Berlin - Die Union aus CDU und CSU liegt im stern-RTL-Wahltrend mit unveränderten 39 Prozent nun 17 Punkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren hat und auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und ist weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt zugelegt auf ebenfalls 8 Prozent hat die AfD. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz bleiben die Werte stabil. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich 51 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 22 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz. Nur 10 Prozent aller Bundesbür
CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

Politik
Berlin- Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu präsentiert. "Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen", sagte Laumann. A"Deshalb darf die Mütterrente bei den Frauen mit den geringsten Renten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden", sagte Laumann. "Das würde die Staatskasse erheblich weniger belasten als die weitere Erhöhung der Mütterrenten für alle", betonte Laumann, der am Wochenende auf der CDA-Bundestagung erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die CSU will dagegen die Renten aller älteren Mütter erhöhen, indem sie ihnen für die Erziehungszeiten pro Kind einen weiteren Rentenpunkt gewährt.
KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

Politik
Berlin - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Disziplin in den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich gar nicht lange aufhalten. Denn nur wenn die Union jetzt konzentriert arbeite, sei der Wahlsieg und womöglich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund möglich. Ewigen Zoff, so die Erkenntnis, schätzt der Wähler nicht. Den sollen sich ruhig die anderen Parteien liefern. Mit gleich zwei Wahlprogrammen hatten sich die CSU-Vorstände bei ihrer Klausur auf Schlos
Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Politik
Hamburg  - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. "Die SPD hatte schon bei der Bundestagswahl 2013 schwach abgeschnitten, weil sie auf Umverteilungsthemen setzte", begründet Forsa-Chef Manfred Güllner das permanente Umfragetief der Sozialdemokraten. "Mindestlohn oder Rente mit 63 betreffen aber nur eine Minderheit - und nicht die Mehrheit der rund zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat." Und das angestrebte Bündnis mit Grünen und Linken nehme man ihr übel, "weil sie bereits jetzt Machtoptionen austariert, obwohl sie noch ein Jahr mit der Union regieren muss". Außerdem gebe es immer noch Vorbehalte gegen eine All