Samstag, Januar 20

Schlagwort: CDU

UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

Politik
Berlin - Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8000 Euro in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben", sagte Meister. Der Grundfreibetrag für Erwachsene liegt derzeit bei 8820 Euro im Jahr und damit um 1464 Euro über dem Kinderfreibetrag. Der Hälfte dieser Differenz entsprechend würde der Kinderfreibetrag in der kommenden Legislaturperiode um 732 Euro angehoben. Parallel dazu wolle die Union auch das Kindergeld in der nächsten Wahlperiode um 25 Euro monatlich erhöhen, sagte Meister. Insgesamt will die Union die Steuerzahler in der komm
OPPERMANN ATTACKIERT MERKEL UND DIE CDU

OPPERMANN ATTACKIERT MERKEL UND DIE CDU

Politik
Berlin - Die SPD hat mit scharfen Worten die Union und die Bundeskanzlerin attackiert. "Wir wollen Angela Merkel als Kanzlerin ablösen. Sie hat durchaus Verdienste in der Vergangenheit, aber keinen Plan für die Zukunft." Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Interview. Es könne nicht sein, dass Merkel nicht über die Probleme des Landes sprechen wolle, zum Beispiel über Einwanderung und Flüchtlinge. "Die Bundeskanzlerin lässt eine Million Menschen ins Land und will hinterher über das Thema nicht reden. Das ist falsch und bringt Ängste hervor", so Oppermann. Den Kampf um die stärkste Fraktion im neuen Bundestag hat Oppermann nicht aufgegeben: "Die SPD ist eine Volkspartei, die den Anspruch stellt, dieses Land zu führen. Wir wollen 30 Prozent plus x erreichen." Noch s
STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

Politik
Hannover - Die Wut ist verständlich, dennoch sollte die SPD, wenn sie keine Beweise hat, vorsichtig sein mit Anspielungen, Elke Twesten habe sich für ihren Übertritt von der CDU mit Jobversprechen regelrecht herauskaufen lassen. Das vergiftet das ohnehin durch den Vorgang stark belastete politische Klima in Hannover noch zusätzlich und leistet der Legendenbildung auf lange Zeit Vorschub. Ein Wechsel außerhalb regulärer Wahlen ist immer schmerzhaft, oft auch dreckig. Das war beim gescheiterten Misstrauensvotum 1972 gegen Willy Brandt schon so, das war so, als die FDP Helmut Kohl mitten in der Legislaturperiode zum Kanzler machte, und das war so, als der anonyme "Heide-Mörder" zuschlug und Heide Simonis in Schleswig-Holstein die schon sicher geglaubte Wiederwahl verweigerte. Es ist besse
AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

Politik
Berlin - Eigentlich sind die Bedingungen ideal: Die SPD dümpelt im 20-Prozent-Keller vor sich hin, den allermeisten Deutschen - nach einer neuen Umfrage 71 Prozent - bereitet der Klimawandel allergrößte Sorgen, und auch der Diesel-Skandal hat eine Menge Potenzial. Sogar verseuchte Eier tauchen dieser Tage wieder in Supermarktregalen auf. Bis dato immer ein verlässlicher Anlass für Mega-Empörung. Doch die Partei, der diese Gefechtslage am meisten in die Hände spielen müsste, steckt ebenfalls im Umfragetief. Auf nur sieben bis acht Prozent werden die Grünen seit Monaten taxiert - weniger als bei der ohnehin schon als krachende Niederlage empfundenen Bundestagswahl vor vier Jahren. Warum kommt die Partei nicht aus dem Knick? Der wohl bitterste Befund für die Grünen ist, dass der Zeitgeist
VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

Politik
Berlin - Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich mehr. Dabei bewegen sich die gesamten Sozialausgaben nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht schon jetzt auf Rekordniveau. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über seine Verhältnisse? Noch ist diese Vorstellung weitgehend unbegr
MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

Politik
Hamburg - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und wäre damit weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt auf 7 Prozent zurückgefallen ist die AfD. Die sonstigen kleinen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Würde der Bundestag schon jetzt gewählt und nicht erst im September, hätten Union und FDP mit zusammen 48 Pr
UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

UNION JETZT 17 PROZENTPUNKTE VOR SPD

Politik
Berlin - Die Union aus CDU und CSU liegt im stern-RTL-Wahltrend mit unveränderten 39 Prozent nun 17 Punkte vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt verloren hat und auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und ist weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt zugelegt auf ebenfalls 8 Prozent hat die AfD. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 22 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz bleiben die Werte stabil. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich 51 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 22 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz. Nur 10 Prozent aller Bundesbür
WECKRUF FÜR DIE POLITIK – ALTERSARMUT IN DEUTSCHLAND

WECKRUF FÜR DIE POLITIK – ALTERSARMUT IN DEUTSCHLAND

Politik
Berlin -  Armut im Alter ist heute eher eine gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt. Zum Glück beteiligen sich die Forscher allerdings nicht an der weit verbreiteten Panikmache auf diesem sensiblen Feld. Das kann einer sachlichen Debatte nur gut tun. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr erhitzte eine vermeintliche Expertise die Gemüter, wonach ab 2030 fast jeder zweite Rentner arm sein wird. Sozialverbände, Gewerkschaften, aber auch prominente Politiker nahmen die "Erkenntnis" willig auf, um die allgemeine Verunsicherung noch zu verstärken. Dabei fußte der Befund auf völlig
CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

Politik
Berlin- Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu präsentiert. "Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen", sagte Laumann. A"Deshalb darf die Mütterrente bei den Frauen mit den geringsten Renten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden", sagte Laumann. "Das würde die Staatskasse erheblich weniger belasten als die weitere Erhöhung der Mütterrenten für alle", betonte Laumann, der am Wochenende auf der CDA-Bundestagung erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die CSU will dagegen die Renten aller älteren Mütter erhöhen, indem sie ihnen für die Erziehungszeiten pro Kind einen weiteren Rentenpunkt gewährt.
KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

Politik
Berlin - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Disziplin in den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich gar nicht lange aufhalten. Denn nur wenn die Union jetzt konzentriert arbeite, sei der Wahlsieg und womöglich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund möglich. Ewigen Zoff, so die Erkenntnis, schätzt der Wähler nicht. Den sollen sich ruhig die anderen Parteien liefern. Mit gleich zwei Wahlprogrammen hatten sich die CSU-Vorstände bei ihrer Klausur auf Schlos