Montag, Dezember 18

JU: ZEHN-PUNKTE-PLAN FÜR MEHR SICHERHEIT BESCHLOSSEN

Bild: (c) JU Hamburg

Hamburg – Am Dienstagabend diskutierten bei der Sonder-Landesdelegiertenversammlung der Jungen Union Hamburg die Mitglieder über die Konsequenzen des G20-Gipfels und beschlossen die Anträge für den Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober. Besonders umfassend wurde der vom Landesvorstand vorgelegte „G20-Bürgerkrieg: Mehr tun für die Sicherheit der Menschen Elf-Punkte-Plan“ beraten und nach Streichung eines Punktes angenommen. Ziel dieses Antrags ist es, Situationen wie die Ausschreitungen am G20-Wochenende in Hamburg zu vermeiden oder in Zukunft besser einschränken zu können. Neben zusätzlichen Befugnissen für die Polizei sieht der Antrag auch die Prävention gegen Extremismus aller Art und das Wiedereinführen der Demokratieerklärung vor. Ein zentraler Punkt ist außerdem die Räumung sowie in letzter Konsequenz der Abriss der Roten Flora in Hamburg. Weiterhin wurden zusätzliche Anträge zu verschiedenen innen- und außenpolitischen Angelegenheiten beraten, wie etwa zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts, zur Integration durch Sprache, zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und zur Besteuerung der Strompreise. Die Anträge werden nun an den Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober weitergeleitet. 

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke (26): „Ich bin froh, dass wir dieses umfassende innen- und sicherheitspolitische Konzept gemeinsam als Junge Union Hamburg beschließen konnten. Wir hoffen nun, dass der Antrag auf seinem weiteren Weg im CDU- Landesausschuss, sowie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union möglichst bald dazu verhelfen mag Szenen, wie sie sich am G20-Wochenende in der Stadt abspielten, zu verhindern. Wenn wir es in Deutschland mit der Bekämpfung von Extremismus ernst meinen, dann müssen wir konsequent sein und nicht mit zweierlei Maß messen, denn jeder Extremist ist Mist!

Unser Antrag soll sowohl präventiv wirken, etwa durch die Wiedereinführung der Demokratieerklärung bei staatlicher Förderung, als auch im Falle einer erneuten Eskalation den Sicherheitskräften mehr Befugnisse und Unterstützung zusichern. Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss hier wiederhergestellt werden! Zum wirksamen Vorgehen gegen Linksextremismus ist es für uns unerlässlich auch die Rote Flora zu räumen!

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