Dienstag, Oktober 17

GROßBRITANNIEN SCHAFFT EU-FREIZÜGIGKEIT 2019 AB

Bild: Theresa May (c) Facebookseite Theresa May

London – Der Brexit zeigt sein hässliches Gesicht, werden die Kritiker sagen. London wird die EU-Freizügigkeit einschränken. Völlig logisch, werden jene urteilen, die die Gründe der Briten für den Austritt verstanden haben. Natürlich dreht die Regierung von Theresa May an der Einwanderungsschraube. Das Thema war mitentscheidend beim Votum gegen Brüssel. So unterschiedlich die Bewertung der Ankündigung aus der Downing Street ausfällt, so zerrissen sind Land und Regierung bei der Frage. Eines ist den Briten klar: Schränken sie die Zuwanderung aus EU-Ländern drastisch ein, wird sie das wirtschaftlich treffen. Andererseits war das Gefühl, die Kontrolle über den Zuzug vor allem aus Polen (geschätzt eine Millionen Menschen sind von dort gekommen) verloren zu haben, bei vielen Briten stark ausgeprägt. Mays Sprecher hat schnell erklärt, dass noch keine Details festgelegt seien. Er tat gut daran, denn die Verunsicherung der EU-Ausländer und auch der Deutschen, die im Königreich leben und arbeiten, ist gewaltig. Auch jenseits des Ärmelkanals schauen vor allem Wirtschaftskreise mit bangen Blicken an die Themse. Zu vage ist das Szenario für die Zeit nach dem Brexit. Was wäre den Briten zu empfehlen? Ein Handbuch für die Rolle rückwärts in Sachen Freizügigkeit gibt es nicht. Bislang galt in der EU immer das Prinzip größtmöglicher Freiheit. Innenministerin Amber Rudd hatte angedeutet, dass man 2019 die Freizügigkeit nicht von heute auf morgen beenden wolle. Sie scheint mehr politisches Fingerspitzengefühl zu besitzen als ihre Chefin. Eben weil die Folgen eines drastischen Schnitts unabsehbar sind, ist Behutsamkeit anzuraten. Gemeint ist eine Übergangslösung etwa mit Aufenthaltsfristen. Die widersprüchlichen Signale aus Westminster zeigen: Die May-Regierung hat noch nicht ihren Frieden mit dem Brexit gemacht. Mays vermeintliche Entschlossenheit wirkt wie ein trotziges „Wir machen den Brexit so oder so“. Sie weiß, wie groß in ihrer Partei die Zweifel am Weg hinaus aus der EU sind. Mancher Kabinettskollege wünscht sich wohl, es wäre nie zu dem Votum gekommen. Perspektivisch gesehen wird Londons Vorgehen von manchem EU-Land genau beobachtet. Längst gibt es auch anderswo Bestrebungen, die umfassenden Freiheitsprinzipien der EU auszuhöhlen. Da niemand die Folgen vorhersehen kann, dürfte die Insel so etwas wie ein Laborversuch werden. Ende offen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.