Montag, Dezember 18

DIENER DER SCHLAWINER?

Bild: Stephan Weil (SPD) (c) Susie Knoll

Hannover – Regieren ist oft eine Gratwanderung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Vor allem dann, wenn der Ministerpräsident eines Landes wie Niedersachsen auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, einem Unternehmen, das für das Land von immenser Bedeutung ist. Stephan Weil, der gerade von landschaftlich reizvollen Gratwanderungen in Südtirol zurückgekehrt ist, wurde gleich von zwei gefährlichen Verwerfungen auf dem schmalen Weg seiner politischen Karriere überrascht. Nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten mit ihrem Wechsel zur CDU Weils rot-grüne Einstimmen-Mehrheit im Parlament gesprengt hat, kam der Vorwurf hinzu, der Ministerpräsident habe sich wie ein Schulbub vom Volkswagen-Cheflobbyisten seine Regierungserklärung „umschreiben und weichspülen“ lassen. Wenn der Regierungschef nicht spürt oder zugetragen bekommt, dass eine Abgeordnete seiner Koalition mit ihrer Loyalität auf der Kippe steht, wirft das kein gutes Bild auf die Struktur der Koalition. Mit geeigneten Gesprächen wäre dieser Schritt von Twesten kurz vor der Bundestagswahl vielleicht noch zu verhindern gewesen. Viel schlimmer für Weils Image ist allerdings, dass er seine Regierungserklärung Volkswagen vorgelegt und die korrigierte Version veröffentlicht hat. Die Erklärung Weils, es sei nur um Rechts- und Faktenfragen gegangen, ist unbewiesen und dürftig. Der studierte Jurist war vor seinen politischen Ämtern Anwalt, Richter und Staatsanwalt. Da sollten keine Rechtsfragen offen sein bei seiner Erklärung zum VW-Skandal. Zumal es in der Regierung einschlägig spezialisierte Justiziare gibt. Und wer im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, sollte auch die Fakten der Hintergründe des Skandals kennen. Die Verstrickung der Ämter vermittelt aber den Eindruck, dass Weil nicht nur ein Genosse der Bosse sondern auch ein Diener der Schlawiner ist, als die sich diese im Skandal um die kriminelle Software der Dieselfahrzeuge zu erkennen gegeben haben. Wie auch immer, für Weil könnte es schwer werden, bei den wegen der verlorenen Mehrheit im Parlament angesteuerten Neuwahlen als SPD-Spitzenkandidat anzutreten. Im Bundestagswahlkampf kommt der SPD das moralisch aufgeladene Thema höchst ungelegen, könnte es doch auch im Rahmen der von Martin Schulz losgetretenen Gerechtigkeitskampagne den Sozialdemokraten schaden.

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