Montag, August 21

Politik

Die Kür des Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und SPD-Chef: Mit wem geht es sozialer?

Die Kür des Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und SPD-Chef: Mit wem geht es sozialer?

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Berlin  - Die Euphorie in der SPD ist groß. Das zeigt nun auch das einstimmige Votum durch den Bundesparteitag für Martin Schulz, der die Partei als Vorsitzender und Kanzlerkandidat im Wahlkampf anführen wird. Allerdings spielte bei dieser Wahl auch die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine wichtige Rolle. Durch seine Sprunghaftigkeit und seinen zuweilen autoritären Führungsstil hatte er viele Genossen gegen sich aufgebracht. Schulz genießt dagegen das Vertrauen der gesamten SPD. Ein günstiger Umstand für ihn ist auch, dass sich die Flügel der Partei in Wahlkampfzeiten eher zurückhalten. Denn sie wissen, dass der Erfolg der SPD gefährdet wird, wenn die Partei als zerstritten gilt. Schulz konnte sich bereits einiges herausnehmen, was für Gabriel noch
JU-Chef Ziemiak: Schulz weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann

JU-Chef Ziemiak: Schulz weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann

Politik
Düsseldorf - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. "Ich habe eine Rede voller Widersprüche gehört. So werden die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen", sagte Ziemiak. Ziemiak betonte: "Schulz wird die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können."  
Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen

Merkel sieht nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen

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Berlin.  - Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, "und darüber bin ich froh", sagte Merkel. "Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren und wir haben Große Koalitionen". Die Union habe daher "mit Ausnahme der Linken und der AfD viele Koalitionsoptionen". Die Kanzlerin betonte weiter: "Unsere Bandbreite ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen". Zuerst wolle die Union jedoch "so stark wie möglich und erneut stärkste Partei werden". Mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der CSU über die Flüchtlingspolitik sprach Merkel von "schwierigen Monaten", in de
Union will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

Union will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

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Berlin - Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens- und Heimatministerium" umbauen. Dies geht aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, das der Redaktion vorliegt. Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden. Man wolle dadurch "das Engagement für die Menschen in den ländlichen Regionen noch verstärken", heißt es in dem Papier. Alle den ländlichen Raum betreffenden Aufgaben und Kompetenzen müssten künftig in einem Ressort gebündelt werden. Derzeit wird das Ernährungs- und Landwirtschaftsressort von der CSU geführt. Darüber hinaus plant die Union Sonderabschreibungen für die Modernisierung und den Erwerb von Wohneigentum in Abwanderungsgebieten, eine
Merkels Abkommen

Merkels Abkommen

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Kairo - Ein afrikanisches Sprichwort mahnt: "Sag einem Krokodil erst, dass es hässlich ist, wenn du den Fluss überquert hast." Bei ihren Reisen auf den afrikanischen Kontinent beherzigt die deutsche Kanzlerin diese Weisheit. Mitunter schmeichelt sie leider den Krokodilen sogar - wie zum Beispiel, als sie im Vorfeld ihrer Reise behauptete, Ägypten sei ein Faktor der Stabilität in der Region. Klar, im Vergleich zu Libyen sind alle echten Staatsgebilde Faktoren der Stabilität. Doch die Erkenntnis, dass der Flüchtlingsdruck auf Europa nur nachlassen kann, wenn sich die EU um den afrikanischen Kontinent kümmert, ist schlicht richtig. Je größer das Leid der Menschen dort ist, desto höher die Bereitschaft, gefährliche Überfahrten zu wagen und es mit den Stacheldrahtzäunen in Europa auf
Ein Problem als Phantom

Ein Problem als Phantom

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Berlin   - Martin Schulz ist schon viel Bewunderung zuteil geworden. Nun will der neue Messias der SPD offenbar sogar Probleme lösen, die gar keine sind. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat Schulz das Arbeitslosengeld I entdeckt, also die beitragsfinanzierte Unterstützung bei Jobverlust. Schulz findet, dass die Lebensleistung eines 50-Jährigen unter die Räder kommt, weil er nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen kann und danach schon Hartz IV droht. Im Kern ist das ein Generalangriff auf die Agenda 2010, die viele Genossen am liebsten ganz aus dem sozialdemokratischen Geschichtsbuch tilgen würden. Ihre Grundidee bestand darin, die seinerzeit noch im großen Stil existierende Frühverrentungspraxis abzuschaffen und Menschen länger in Arbeit zu halten. Beides ist zwei
Massenbetrieb Bundestag

Massenbetrieb Bundestag

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Berlin - Bis zu 800 Abgeordnete könnte der nächste Bundestag zählen. Vorgesehen sind eigentlich 598, die nach einer mühsamen Veränderung der Wahlkreise in den 90er Jahren festgelegt wurden. Man muss kein Parlamentsspezialist sein, um zu sehen, dass diese Aufblähung des Bundestags die Arbeitsfähigkeit drastisch einschränken wird. Und doch könnte es so kommen, weil angesichts der Parteienvielfalt weniger Stimmen als bisher für ein Direktmandat reichen. Und wenn eine Partei so mehr Sitze erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, müssen die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Es ist bezeichnend, dass alle Reformvorschläge verworfen wurden. Denn jede Partei, ja jeder Landesverband, achtet peinlichst genau darauf, dass ihm keine Nachteile entstehen. Genauso rich
Der europäische Kanzlerkandidat

Der europäische Kanzlerkandidat

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Berlin - Wer das Lachen im Gesicht des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei seinem Auftritt am Dienstagabend sah, ahnte: Dieser Mann will wirklich Kanzler werden. Kämpferisch, leidenschaftlich, ja genussvoll legte Schulz erste Positionen fest. Stolz war zu spüren, Demut weniger. Aber das ist es wohl, was die notorisch mit sich ringende SPD braucht: Optimismus. Für die Mobilisierung der Anhänger ist Schulz der bessere Kandidat. Mal sehen, ob die Partei ihm die Beinfreiheit gibt. Bleibt die Frage, ob Schulz gut für Deutschland wäre. Der frühere Chef des Europäischen Parlaments hat signalisiert, dass er einen europäischen Bundestagswahlkampf führen wird. Die Einigung Europas gegen Rechtspopulismus und Nationalisten. Aber will das Angela Merkel nicht
Erika Steinbach verlässt die CDU Die Ewiggestrige

Erika Steinbach verlässt die CDU Die Ewiggestrige

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Berlin  - Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art deutschem Herrenmenschen zugrunde liegt. Nun tritt sie aus der CDU aus und wäre noch weniger einer Beschäftigung wert. Allerdings kann man an ihr und ihrer AfD-Sympathie verdeutlichen, wie groß die Gefahr der wiedererwachten Rechtsextremen für Demokratie und Wohlstand in Deutschland ist: Erika Steinbach stimmte 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze - und damit gegen die von ihrem Ex-Parteifreund Helmut Kohl ausgehandelten G
Die Qual des Geldausgebens Bund erzielt Milliarden-Überschuss

Die Qual des Geldausgebens Bund erzielt Milliarden-Überschuss

Politik
Berlin - Deutschland hat ein Luxusproblem. Anstatt sich über das Stopfen von Haushaltslöchern den Kopf zu zerbrechen, wie es bis vor wenigen Jahren noch zur Berufsbeschreibung eines Bundesfinanzministers gehörte, ist Wolfgang Schäuble mit satten Überschüssen beschäftigt. Der amtierende Kassenwart schwimmt im Geld. Nicht nur, dass der Bund nach mehr als vier Jahrzehnten wieder "schwarze Zahlen" schreibt, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Der Bund darf mittlerweile sogar mehr Geld ausgeben, als er ursprünglich veranschlagt hatte. Freilich kann auch das zur Qual werden. Denn wo es etwas zusätzlich zu verteilen gibt, da schießen die Wünsche ins Kraut. Schäubles Plädoyer für den Schuldenabbau scheint da im ersten Moment vernünftig zu klingen. Erstens steht der Bund bei de