Dienstag, Oktober 17

Politik

GROßBRITANNIEN SCHAFFT EU-FREIZÜGIGKEIT 2019 AB

GROßBRITANNIEN SCHAFFT EU-FREIZÜGIGKEIT 2019 AB

Politik
London - Der Brexit zeigt sein hässliches Gesicht, werden die Kritiker sagen. London wird die EU-Freizügigkeit einschränken. Völlig logisch, werden jene urteilen, die die Gründe der Briten für den Austritt verstanden haben. Natürlich dreht die Regierung von Theresa May an der Einwanderungsschraube. Das Thema war mitentscheidend beim Votum gegen Brüssel. So unterschiedlich die Bewertung der Ankündigung aus der Downing Street ausfällt, so zerrissen sind Land und Regierung bei der Frage. Eines ist den Briten klar: Schränken sie die Zuwanderung aus EU-Ländern drastisch ein, wird sie das wirtschaftlich treffen. Andererseits war das Gefühl, die Kontrolle über den Zuzug vor allem aus Polen (geschätzt eine Millionen Menschen sind von dort gekommen) verloren zu haben, bei vielen Briten stark au
BUNDESPRÄSIDENT ÜBERNIMMT SCHIRMHERRSCHAFT FÜR DAS DRK

BUNDESPRÄSIDENT ÜBERNIMMT SCHIRMHERRSCHAFT FÜR DAS DRK

Politik
Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Schirmherrschaft über die völkerrechtlich humanitäre Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Nach Informationen knüpft der Präsident damit an die Tradition vorheriger Amtsinhaber an. Dies geschehe "in Anerkennung des großen Engagements" des DRK, heißt es in einem Schreiben des Bundespräsidialamtes an DRK-Präsident Rudolf Seiters. "Wir sehen darin eine Würdigung und Wertschätzung unserer so wichtigen humanitären Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten", sagte Seiters. Er verwies auf die vielfältigen Aktivitäten der rund drei Millionen DRK-Mitglieder, 400.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und 164.000 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Derzeit ist das DRK weltweit in 50
PEINLICHE ROLLE RÜCKWÄRTS

PEINLICHE ROLLE RÜCKWÄRTS

Politik
Berlin - Was hat Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, nur geritten, der nötigen Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus so einen Bärendienst zu erweisen? Im Mai beklagt sie, gestützt auf eine Studie, die Zunahme des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Jetzt distanziert sie sich von dem Papier, es sei handwerklicher Pfusch. War das nicht vor dem öffentlichen Alarmruf zu erkennen? Gerade in Sachsen werden sich nun viele bestätigt sehen, die meinen, dass die Welt im Freistaat schon immer in Ordnung war, dass es kein Problem mit demokratiefeindlichen Haltungen rechtsaußen gebe. Das ist fatal, denn die Studie im Auftrag der Ostbeauftragten mag handwerklicher Murks sein. Wichtige Aussagen daraus stimmen trotzdem. Die Zahl der Rechtsextremisten
ANGESTELLTE NICHT WIE TÄTER BEHANDELN

ANGESTELLTE NICHT WIE TÄTER BEHANDELN

Politik
Hamburg - Darf ein Unternehmen seine Mitarbeiter ausspionieren? Allenfalls zur Abwendung einer geplanten Straftat, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Ein Sieg für die Arbeitnehmer- und Persönlichkeitsrechte, den man feiern sollte. Es muss jedem klar sein, dass keine Firma ihre Angestellten wie potenzielle Täter behandeln darf. Datenschutz schützt eben nicht nur Daten, er schützt Menschen. Gleichwohl fällt auf, dass der Schutz am Arbeitsplatz immer wieder zum Fall für die Gerichte wird. Wir erinnern uns an versteckte Videokameras und abgehörte Telefonate, an Detektive, die überprüfen sollen, ob der Krankgeschriebene krank ist. Es liegt an einer schwammig formulierten Gesetzgebung, in deren Spielräumen solche Kontroll-Exzesse wuchern können. Selbst wenn es Einzelfälle sein
ZWEIKLASSEN-ARBEITSMARKT: AUSGLEICHENDE UNGERECHTIGKEIT

ZWEIKLASSEN-ARBEITSMARKT: AUSGLEICHENDE UNGERECHTIGKEIT

Politik
Berlin - Der deutsche Arbeitsmarkt ist auch 27 Jahre nach der Vereinigung eine Zweiklassengesellschaft. Wer im Osten einer bezahlten Beschäftigung nachgeht, hat einerseits Glück, denn die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern sind höher als in den meisten Gebieten der alten Bundesrepublik. Andererseits führt die angespannte Jobsituation in Verbindung mit dem Fehlen großer Konzerne und einer schwachen gewerkschaftlichen Verankerung dazu, dass Firmen den Mitarbeitern schlechte Konditionen anbieten können, ohne um Bewerber fürchten zu müssen. In der Praxis heißt das: Der durchschnittliche Tarifvertrag für Ostdeutsche sieht gegenüber dem Westdurchschnitt längere Wochenarbeitszeiten bei deutlich niedrigerem Gehalt vor. Ausgleichende Ungerechtigkeit quasi. In tarifvertraglich ungebun
INNOVATIONSPEITSCHE

INNOVATIONSPEITSCHE

Politik
Berlin Die Kanzlerin hätte die Chance, beim Diesel-Gipfel durchzustarten. Sie könnte mit den Konzernen den Einstieg in den Diesel-Ausstieg vereinbaren. Gemeinsam könnte man an die Spitze einer europaweiten Bewegung fahren. Nach Frankreich kündigte gestern auch Großbritannien an, aus dem Diesel auszusteigen. Selbst in der deutschen Industrie denken die ersten um: Volvo und Porsche läuten Abschiedsglocken. Ihnen geht es nicht darum, heute Autos stillzulegen, sondern eine Perspektive für 2040 zu entwickeln. Ein Ausstiegsdatum als Innovationspeitsche hat schon oft funktioniert, wenn die Vorlaufzeit lang genug ist. Doch die Kanzlerin kneift. Dass sie dem Gipfel fernbleiben will, zeigt bereits, was er bringen wird: nichts. Die Branche will Software-Updates zusagen, der Verkehrsminister die K
VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

Politik
Berlin - Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich mehr. Dabei bewegen sich die gesamten Sozialausgaben nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht schon jetzt auf Rekordniveau. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über seine Verhältnisse? Noch ist diese Vorstellung weitgehend unbegr
VERSTEHEN

VERSTEHEN

Politik
Hamburg - Zugegeben: Schon die Berechnung des Kassenbeitrags ist kompliziert. Welches Geld an die Kassen geht und welches in den Gesundheitsfonds fließt, kann erst recht kaum jemand nachvollziehen, der sich nicht beruflich mit dem Thema auseinandersetzt. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass es mancher Politiker zumindest gerne in Kauf nimmt, dass die Regeln so kompliziert sind. Denn so lässt sich über die gesetzliche Krankenversicherung manches finanzieren, ohne dass der Wähler es mitbekommt. Das beste Beispiel dafür sind die Empfänger von ALG II, besser bekannt als Hartz IV. Was der Bund für sie an Kassen und Gesundheitsfonds zahlt, reicht unterm Strich nicht, um die Kosten zu decken. Nun ist es ja durchaus richtig, dass wir in Deutschland im Gesundheitswesen - anders als etwa in
EuGH STÄRKT ERNEUT DIE DATENSCHUTZRECHTE

EuGH STÄRKT ERNEUT DIE DATENSCHUTZRECHTE

Politik
Hamburg - Mit seinem heutigen Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige. Insbesondere moniert er, dass auf der Stufe der Übermittlung von sensiblen Passagierdaten an Kanada die hohen Hürden
HOFREITER: “NICHT LÄNGER EIN TOTES PFERD REITEN“

HOFREITER: “NICHT LÄNGER EIN TOTES PFERD REITEN“

Politik
Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Hofreiter sagte , nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung unter Zugzwang. "Die Tage des fossilen Verbrenners sind längst gezählt. Die Bundesregierung darf nicht länger ein totes Pferd reiten, sondern muss zu den Ländern zählen, die klare und ambitionierte Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor setzen." Nach Auffassung der Grünen sollten ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. "Ein Schutzzaun für eine Auslauftechnologie lähmt die deutschen Autobauer und riskiert die Zukunft des größten deutschen Industriezweigs", sagte Hofreiter.