Montag, Juni 26

Politik

DIE KURZSICHTIGKEIT DER UNION

DIE KURZSICHTIGKEIT DER UNION

Politik
Berlin - Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht der Union, wenn sie den Sozialdemokraten nun ein populäres Thema für den Wahlkampf überlässt. Über Monate wurde in der Großen Koalition um ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitarbeit gerungen. Vorrangig geht es um weibliche Arbeitnehmer. Umfragen zufolge stecken mindestens 750 000 Frauen in der Teilzeitfalle. Sie würden gern wieder länger arbeiten, doch viele Betriebe argumentieren mit mangelnder Planungssicherheit. Merkwürdig nur, dass das gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeit seit Jahr und Tag gut funktioniert. Offenbar auch in kleineren Unternehmen. Denn diese Bestimmung greift ab einer Belegschaft von 15 Mitarbeiten. Warum sollte das nicht auch umgekehrt gehen - zurück zu mehr Vollzeit? Wirklich übe
SPD VERGIBT WICHTIGE CHANCE FÜR SCHULZ

SPD VERGIBT WICHTIGE CHANCE FÜR SCHULZ

Politik
Berlin - Bei den Sozialdemokraten ist man zu Recht stolz darauf, in der großen Koalition wesentliche Inhalte gegen die Union durchgesetzt zu haben. Sie war dabei so erfolgreich, dass in Berlin bereits geunkt wurde, am Ende würde nichts für das neue Wahlprogramm übrig bleiben. Das liegt nun endlich vor. Doch die Parteiführung um SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hat bei der Präsentation eine wichtige Chance vertan. Auf 71 Seiten enthält das Programm die Leitlinien sozialdemokratischer Politik für die nächsten Jahre. Dafür wurde es aber zu lieblos präsentiert. Statt ein, zwei neue Details aus dem Hut zu zaubern, legten die Programmverantwortlichen Barley, Fraktionschef Oppermann und Ministerin Schwesig einen einstündigen Schnelldurchgang durch die Kapitel hi
CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

CDU-SOZIALFLÜGEL WILL HÖHERE RENTEN

Politik
Berlin- Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag dazu präsentiert. "Wir wollen den Müttern mit den geringsten Alterseinkünften gezielt helfen", sagte Laumann. A"Deshalb darf die Mütterrente bei den Frauen mit den geringsten Renten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden", sagte Laumann. "Das würde die Staatskasse erheblich weniger belasten als die weitere Erhöhung der Mütterrenten für alle", betonte Laumann, der am Wochenende auf der CDA-Bundestagung erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die CSU will dagegen die Renten aller älteren Mütter erhöhen, indem sie ihnen für die Erziehungszeiten pro Kind einen weiteren Rentenpunkt gewährt.
DER SCHARFMACHER HAT KREIDE GEFRESSEN

DER SCHARFMACHER HAT KREIDE GEFRESSEN

Politik
  Kein Zweifel, Donald Trump hat manch Richtiges gesagt. Es stimmt, dass die islamischen Länder mehr tun müssen, um das Übel des islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Es hat etwas Beruhigendes, wenn er versichert, Amerika wolle andere weder belehren noch ihnen seinen "Way of Life" aufzwingen. In manchen Passagen klang er kaum anders als Barack Obama, der sich vor acht Jahren in Kairo an die islamische Welt wandte. Nur ist es eben nicht glaubwürdig, wenn solche Sätze ausgerechnet aus seinem Mund kommen. Es war Trump, der im Wahlkampf populistische Hysterie schürte, indem er ohne jede Differenzierung davon sprach, dass der Islam Amerika hasse. Es war Trump, der einen Einreisestopp für Muslime verlangte. Schließlich war es der Kandidat Trump, der fast täglich vom radikalen i
KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

KEINE SPITZEN GEGEN MERKEL

Politik
Berlin - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Disziplin in den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich gar nicht lange aufhalten. Denn nur wenn die Union jetzt konzentriert arbeite, sei der Wahlsieg und womöglich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund möglich. Ewigen Zoff, so die Erkenntnis, schätzt der Wähler nicht. Den sollen sich ruhig die anderen Parteien liefern. Mit gleich zwei Wahlprogrammen hatten sich die CSU-Vorstände bei ihrer Klausur auf Schlos
AfD-Politikerin scheitert vorm Landgericht Hamburg gegen „extra 3“

AfD-Politikerin scheitert vorm Landgericht Hamburg gegen „extra 3“

Hamburg, Politik
Hamburg  Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017, in der die Antragstellerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen. Gegenstand der Satiresendung vom 27. April 2017 war der Parteitag der AfD, auf dem die Antragstellerin zur Spitzenkandidatin gewählt wurde
Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Bundesaußenminister fordert Türkei zum Einlenken auf

Politik
Berlin  - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht länger zu verweigern. "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel in einem Interview. Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister. Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut
Jamaika-Koalition: Günther bietet Heinold „Jobgarantie“ als Finanzministerin

Jamaika-Koalition: Günther bietet Heinold „Jobgarantie“ als Finanzministerin

Politik
Kiel  - Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat im Fall einer Jamaika-Koalition der grünen Finanzministerin Monika Heinold eine Jobgarantie gegeben. "Wer wäre ich, wenn ich nicht zusichern würde, dass die grüne Spitzenkandidatin in einem künftigen Kabinett eine wichtige Rolle spielt", sagte er in einem Interview. Heinold habe als Finanzministerin gute Arbeit geleistet. Darauf wolle er auch in einem Bündnis mit den Grünen und der FDP setzen. "Die einzigen in der alten Küstenkoalition, die auf solide Finanzen geachtet haben, waren die Grünen. Dafür steht insbesondere Monika Heinold auch persönlich. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Haushaltspolitik sehr schnell disziplinieren werden." Günther will in der kommenden Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen.
Eine Schicksalsfrage bringt Macron den Sieg

Eine Schicksalsfrage bringt Macron den Sieg

Politik
Paris  - Noch nie haben sich bei einer französischen Präsidentenwahl zwei Kandidaten gegenübergestanden, die derartig gegensätzliche Visionen für ihr Land vertraten: Eine liberale Gesellschaft und eine offene Ökonomie sowie ein klares Bekenntnis zur EU bei Emmanuel Macron. Dagegen Marine Le Pens Entwurf eines autoritären Nationalstaats mit dirigistischer Wirtschaftspolitik, der sich hinter seinen Grenzen verschanzt, Ausländer hinausdrängt und sich aus der EU verabschiedet. Die Franzosen standen gestern also vor einer radikalen Wahl. Entschieden hat sie sich wohl an einer Schicksalsfrage: Europa. Zwar beklagt sich die Hälfte der Franzosen in Umfragen über die EU, die in Frankreich noch viel stärker als in Deutschland für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wird. Aber insgehei
Aktionen gegen G20 in Hamburg wichtiger als andere Proteste

Aktionen gegen G20 in Hamburg wichtiger als andere Proteste

Hamburg, Politik
Hamburg - Für den Literaturkritiker und linken Theoretiker Michael Hardt sind die geplanten Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli von immenser Bedeutung. Sie "werden womöglich noch wichtiger als andere Proteste der vergangenen Jahre sein, weil sich hier die erfolgreichen Rechtspopulisten mit den Neoliberalen verbinden", sagte Hardt. So wie die rechten Bewegungen eine globale Gefahr seien, müsse man als erstes eine genauso globale Protestbewegung dagegen aufbauen, so Hardt. Dem an der Duke University in Durham in North Carolina lehrenden Wissenschaftler reicht Protest nicht aus. So hätten die Platzbesetzungsbewegungen in Nordafrika, Europa und den USA vor rund fünf Jahren eins gemein gehabt: "Die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, un