Samstag, Juni 24

Politik

SCHULZ SETZT AUF ABKEHR DER BRITEN VOM BREXIT

SCHULZ SETZT AUF ABKEHR DER BRITEN VOM BREXIT

Politik
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor dem heutigen Treffen der EU-Regierungschefs im Europäischen Rat auf eine Abkehr vom Brexit gepocht. "Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische als auch für die deutsche Wirtschaft", sagte Schulz. Der Binnenmarkt sei ohne Großbritannien schwächer, und Deutschland hänge als Exportnation von der Stärke des europäischen Binnenmarktes ab, sagte Schulz. Er hoffe auf einen fairen Kompromiss. Der frühere Präsident des Europaparlaments fügte hinzu: "Auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist die Dramatik noch nicht erkannt worden." Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Binnenmarkt sei dabei, Europa den Rücken zu kehren, als Resultat einer "schändlichen Wahlkampagne von hemmungslose
G20-GIPFEL AFRIKA BRAUCHT MEHR ALS WACHSTUM

G20-GIPFEL AFRIKA BRAUCHT MEHR ALS WACHSTUM

Politik
Hamburg - Afrika? Vielleicht liegt es an den vielen akuten Krisen weltweit, vielleicht ist es aber auch chronischer Ignoranz geschuldet, dass der Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft bisher nur wenig öffentliche Beachtung gefunden hat. Dabei betreibt die Bundesregierung seit einem Jahr eine rege Afrika-Diplomatie. Gleich drei Bundesministerien - Finanzen, Entwicklung und Wirtschaft - haben Initiativen für den Kontinent erarbeitet und sie zum Start der Afrika-Konferenz im Vorfeld des G-20-Gipfels vorgestellt. Chancen und Potenziale wurden dort von Politikern beschworen, von Wachstum und Investitionen schwärmten Wirtschaftsvertreter. Es klang, als sei soeben ein neuer Kontinent entdeckt worden. Glücklicherweise vervollständigte die Kanzlerin in einer ungewohnt selbstkritisch
Verkehrsminister Dobrindt: „Betonkopf des Jahres“

Verkehrsminister Dobrindt: „Betonkopf des Jahres“

Politik
Fehmarn/Ostholstein - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist "Betonkopf des Jahres". Die BELTRETTER (beltretter.de), eine Bewegung aus Kommunen, Organisationen, Unternehmen und Parteien gegen den gigantischen und Milliarden Euro teuren Fehmarnbelttunnel, haben dem CSU-Politiker jetzt diesen zweifelhaften "Ehrentitel" verliehen. Eine fast 2 Meter hohe Betonbüste des Verkehrsministers ist auf der Insel Fehmarn präsentiert worden - mit Blick auf das Ostseegebiet, das zu einer der größten Baustellen Europas werden würde. Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: "Trotz aller Zweifel, Gefahren, explodierenden Kosten und befürchteten Schäden an der Umwelt und an einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands hält Dobrindt an dem waghalsigen Tunnelprojekt fest. Er verweist auf einen
Die Sorgen der Deutschen im Wahljahr 2017

Die Sorgen der Deutschen im Wahljahr 2017

Politik
Hamburg - Armut und soziale Ungleichheit nennen 43 Prozent der Deutschen an erster Stelle ihrer derzeit drei größten Sorgen. Danach folgt die Angst vor Terrorismus und vor Gewalt und Kriminalität mit jeweils 38 Prozent. Seit Mai 2013, der Zeit vor der letzten Bundestagswahl, zeigt sich hier eine erhebliche Verschiebung. Damals gehörte das Thema Arbeitslosigkeit noch zu den drei größten Sorgen der Deutschen. Diese Ergebnisse stammen aus der monatlich in 26 Ländern erhobenen Studie "What worries the World" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Sorgen der Deutschen haben sich stark verändert Vor der letzten Bundestagswahl 2013 stand das Thema Arbeitslosigkeit stark im Fokus der Bevölkerung (33%), heute nennt nur noch jeder Zehnte diesen Punkt. Entsprechend wurde die Sorg
BUNDESTAGSWAHL 2017: BRIEFWAHL KANN AB SOFORT ONLINE BEANTRAGT WERDEN

BUNDESTAGSWAHL 2017: BRIEFWAHL KANN AB SOFORT ONLINE BEANTRAGT WERDEN

Politik
Hamburg -  Für den Briefwahlantrag steht ab sofort im Internet ein Online-Verfahren zur Verfügung. Damit können Hamburgs Wählerinnen und Wähler bereits jetzt Briefwahl beantragen, ohne den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten zu müssen. Der Online-Briefwahlantrag ist bis zum 19. September 2017 unter der Adresse www.hamburg.de/briefwahl erreichbar. Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 15. August 2017 versendet. Unabhängig von einem Online-Briefwahlantrag erhalten die Wahlberechtigten in der Zeit vom 21. August bis zum 2. September ihre Wahlbenachrichtigung. Mit dem Formular, das der Wahlbenachrichtigung beiliegt, kann der Briefwahl-Antrag auch per Post gestellt werden.
STEFFEN: GESETZ GEGEN HATESPEECH IST EINE GUTE IDEE

STEFFEN: GESETZ GEGEN HATESPEECH IST EINE GUTE IDEE

Politik
Hamburg - Soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzern, wie Facebook, Twitter oder Youtube, sollen künftig offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. In komplizierteren Fällen soll die Frist auf sieben Tage ausgeweitet werden. Hamburg hatte mit einer entsprechenden Initiative auf der Justizministerkonferenz den Anstoß zu dem Gesetz gegeben. Den entsprechenden Entwurf des Bundesjustizministeriums berät der Bundesrat am Freitag erstmals. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Es ist richtig, dass nun endlich ein Gesetz auf dem Tisch liegt und wir das komplexe Thema auf diese Weise besser diskutieren können. Der vorliegende Entwurf hat einen richtigen Kern, indem er die Löschungsverpflichtung konkretisiert u
GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

GABRIEL FORDERT ABGRENZUNG DER EU VON AMERIKA

Politik
Berlin- Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern", sagte Gabriel. "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig", sagte Gabriel. "Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr. Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Re
VOM BIERZELT NACH EUROPA

VOM BIERZELT NACH EUROPA

Politik
Berlin- Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen. Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei: Sie müssen die liberale, westliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Sie müssen die Verbindlichkeit internationalen Rechts und internationaler Verträge sicherstellen, etwa mit Blick auf den Pariser Welt-Klimavertrag. Vor allem aber müssen sie die Europäische Union konsolidieren und sich zugleich mit gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten ausstatten, die sie unabhängiger von den USA machen. Merkels Bierzelt-Rede hat in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten ein großes Echo ausgelöst. Das war sicherlich kalkuliert und b
ROT-GRÜN WILL FREIEN EINTRITT IN HAMBURGER MUSEEN

ROT-GRÜN WILL FREIEN EINTRITT IN HAMBURGER MUSEEN

Hamburg, Kultur & Freizeit, Politik
Hamburg - Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden. In manchen Ausstellungen lassen sich Querverbindungen zu aktuellen Debatten in der Stadt und der Welt finden, was somit auch den Bogen zu G20 spannt und die Auseinandersetzung mit Themen unserer Zeit und unserer Stadt in den Fokus rückt. Viele der Hamburger Museen sind außerdem zentrumsnah gelegen – öffnen also da ihre Tore, wo die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger rund um G20 in den Tagen davor am größten sind. Formell beschlossen werden soll der Vorschlag für den kostenlosen Museumsbesuch am 9.
VÄTER BASHING ODER GLEICHBEHANDLUNG FÜR MÜTTER UND VÄTER?

VÄTER BASHING ODER GLEICHBEHANDLUNG FÜR MÜTTER UND VÄTER?

Politik
Berlin Nach vier Jahren Großer Koalition ziehen Väterverbände Bilanz. Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) beklagt dabei die Widersprüchlichkeit, Einseitigkeit und Mütterlastigkeit der bundesdeutschen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte und fordert die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern im politischen Diskurs. Sämtliche Veränderungen im deutschen Familienrecht wurden in den letzten Jahren durch die Einflussnahme von Frauenorganisationen angestoßen, so Gerd Riedmeier, Sprecher der IG-JMV. Fällige Korrekturen erfolgten nicht durch demokratische Willensbildung, sondern über höchstrichterliche Entscheidungen. Authentische Vertreter der Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern wurden weder durch die Ausschüsse im Dt. Bundestag noc