Donnerstag, September 21

Politik

ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE – UNENDLICHE GESCHICHTE

ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE – UNENDLICHE GESCHICHTE

Politik
Berlin - Sah man anfangs voller Euphorie vor allem die Chancen, die sich für die Patienten wie das Gesundheitssystem ergeben, stehen nun die Risiken im Mittelpunkt. Wer hat alles Zugriff auf die Daten? Wie werden die Informationen über intimste Details eines Menschen wie seine Krankheiten, psychische Probleme, mögliche Abhängigkeiten oder sein Tablettenkonsum vor einem missbräuchlichen Zugriff geschützt? Können Hacker-Angriffe ausgeschlossen werden? Will man wirklich zum gläsernen Patienten werden, dessen komplette Krankengeschichte per Knopfdruck aufgezeigt wird? Auch nach elf Jahren sind diese Fragen nicht befriedigend beantwortet worden und nähren das Misstrauen vor einer elektronischen Karte, die alles preisgibt und nichts vergisst.
UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

UNION WILL KINDERFREIBETRAG AUF ÜBER 8000 EURO ANHEBEN

Politik
Berlin - Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8000 Euro in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben", sagte Meister. Der Grundfreibetrag für Erwachsene liegt derzeit bei 8820 Euro im Jahr und damit um 1464 Euro über dem Kinderfreibetrag. Der Hälfte dieser Differenz entsprechend würde der Kinderfreibetrag in der kommenden Legislaturperiode um 732 Euro angehoben. Parallel dazu wolle die Union auch das Kindergeld in der nächsten Wahlperiode um 25 Euro monatlich erhöhen, sagte Meister. Insgesamt will die Union die Steuerzahler in der komm
GRÜNE SETZEN AUF KAMPAGNE FÜR SAUBERES WASSER – SECHS-PUNKTE-PLAN

GRÜNE SETZEN AUF KAMPAGNE FÜR SAUBERES WASSER – SECHS-PUNKTE-PLAN

Politik
Berlin - Die Grünen setzen im Bundestagswahlkampf auch auf eine Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser. Die Spitzenkandidatin Katrin-Göring Eckardt und Fraktionschef Anton Hofreiter sowie weitere grüne Fachpolitiker haben dazu einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt. Im Mittelpunkt steht demnach eine deutliche Verschärfung des Düngerechts. So wird eine "Stickstoffstrategie gegen den übermäßigen Gülle-Einsatz" gefordert, um die Nitratbelastung massiv zu reduzieren. Dazu soll der Stickstoffüberschuss schrittweise auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Gegenwärtig sind 60 Kilogramm zulässig. Außerdem wollen die Grünen den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden zur Behandlung des Saatgutes gegen Schädlinge verbieten. Zu den weiteren Forderungen gehören e
OPPERMANN ATTACKIERT MERKEL UND DIE CDU

OPPERMANN ATTACKIERT MERKEL UND DIE CDU

Politik
Berlin - Die SPD hat mit scharfen Worten die Union und die Bundeskanzlerin attackiert. "Wir wollen Angela Merkel als Kanzlerin ablösen. Sie hat durchaus Verdienste in der Vergangenheit, aber keinen Plan für die Zukunft." Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Interview. Es könne nicht sein, dass Merkel nicht über die Probleme des Landes sprechen wolle, zum Beispiel über Einwanderung und Flüchtlinge. "Die Bundeskanzlerin lässt eine Million Menschen ins Land und will hinterher über das Thema nicht reden. Das ist falsch und bringt Ängste hervor", so Oppermann. Den Kampf um die stärkste Fraktion im neuen Bundestag hat Oppermann nicht aufgegeben: "Die SPD ist eine Volkspartei, die den Anspruch stellt, dieses Land zu führen. Wir wollen 30 Prozent plus x erreichen." Noch s
DER AMTS-ENTWERTER

DER AMTS-ENTWERTER

Politik
Berlin - Selbstverständlich ist es nicht verboten, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident in der Privatwirtschaft verdingt. Christian Wulffs Engagement beim türkischen Mode-Label Yargici ist ja auch nicht sein einziger "Nebenjob". Der Mann, dem der Steuerzahler jedes Jahr einen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro zukommen lässt, gründete in Hamburg eine Rechtsanwaltskanzlei und dient dem Schweizer Immobilienunternehmen Corestate Capital als Berater. Dazu sagte er vor zwei Jahren: "Mein umfangreiches internationales Netzwerk verschafft mir wertvolle Kontakte zu entsprechenden Wirtschaftsverbänden und Interessensvertretern in potenziellen Zielmärkten." Illegal ist das nicht, aber es zeigt, wie Wulff seine politische Tätigkeit definiert, nämlich als Mittel zum Zweck. Der ehemalige nieder
STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

STIMMUNGSKILLER FÜR SCHULZ

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Hannover - Die Wut ist verständlich, dennoch sollte die SPD, wenn sie keine Beweise hat, vorsichtig sein mit Anspielungen, Elke Twesten habe sich für ihren Übertritt von der CDU mit Jobversprechen regelrecht herauskaufen lassen. Das vergiftet das ohnehin durch den Vorgang stark belastete politische Klima in Hannover noch zusätzlich und leistet der Legendenbildung auf lange Zeit Vorschub. Ein Wechsel außerhalb regulärer Wahlen ist immer schmerzhaft, oft auch dreckig. Das war beim gescheiterten Misstrauensvotum 1972 gegen Willy Brandt schon so, das war so, als die FDP Helmut Kohl mitten in der Legislaturperiode zum Kanzler machte, und das war so, als der anonyme "Heide-Mörder" zuschlug und Heide Simonis in Schleswig-Holstein die schon sicher geglaubte Wiederwahl verweigerte. Es ist besse
DIENER DER SCHLAWINER?

DIENER DER SCHLAWINER?

Politik
Hannover - Regieren ist oft eine Gratwanderung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Vor allem dann, wenn der Ministerpräsident eines Landes wie Niedersachsen auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, einem Unternehmen, das für das Land von immenser Bedeutung ist. Stephan Weil, der gerade von landschaftlich reizvollen Gratwanderungen in Südtirol zurückgekehrt ist, wurde gleich von zwei gefährlichen Verwerfungen auf dem schmalen Weg seiner politischen Karriere überrascht. Nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten mit ihrem Wechsel zur CDU Weils rot-grüne Einstimmen-Mehrheit im Parlament gesprengt hat, kam der Vorwurf hinzu, der Ministerpräsident habe sich wie ein Schulbub vom Volkswagen-Cheflobbyisten seine Regierungserklärung "umschreiben und weichspülen" lassen. Wen
AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

AUF DEM ABSTEIGENDEN AST

Politik
Berlin - Eigentlich sind die Bedingungen ideal: Die SPD dümpelt im 20-Prozent-Keller vor sich hin, den allermeisten Deutschen - nach einer neuen Umfrage 71 Prozent - bereitet der Klimawandel allergrößte Sorgen, und auch der Diesel-Skandal hat eine Menge Potenzial. Sogar verseuchte Eier tauchen dieser Tage wieder in Supermarktregalen auf. Bis dato immer ein verlässlicher Anlass für Mega-Empörung. Doch die Partei, der diese Gefechtslage am meisten in die Hände spielen müsste, steckt ebenfalls im Umfragetief. Auf nur sieben bis acht Prozent werden die Grünen seit Monaten taxiert - weniger als bei der ohnehin schon als krachende Niederlage empfundenen Bundestagswahl vor vier Jahren. Warum kommt die Partei nicht aus dem Knick? Der wohl bitterste Befund für die Grünen ist, dass der Zeitgeist
DIESELGIPFEL: VERGIFTETES ANGEBOT

DIESELGIPFEL: VERGIFTETES ANGEBOT

Politik
Berlin - »Hersteller rüsten insgesamt fünf Millionen Dieselautos freiwillig nach.« Die von den Agenturen am Mittwoch als erstes konkretes Ergebnis des Dieselgipfels vermeldete Einigung zwischen Herstellern und Politik ist nur Beweis für die Realitätsferne der Autoindustrie. Wozu Dieselfahrzeuge nachrüsten, wenn die Ära des Verbrennungsmotors zu Ende geht? Warum Geld für Softwareupdates und Reparaturaktionen ausgeben, statt es in umweltfreundliche Technologien zu stecken? Und von Freiwilligkeit der Unternehmen kann angesichts der Lage wohl auch nicht die Rede sein: Der Marktanteil von Dieselautos sinkt rasant. Wurden im Juli 2016 47,1 Prozent der Neuzulassungen für Dieselautos beantragt, waren es im Juli 2017 nur noch 40,5 Prozent. Während die Verbraucher also mit dem Geldbeutel abstimm
MERHEIT DER DEUTSCHEN LEHNT FLÜCHTLINGSWAHLKAMPF AB

MERHEIT DER DEUTSCHEN LEHNT FLÜCHTLINGSWAHLKAMPF AB

Politik
Berlin -  Weil seit Anfang dieses Jahres über 110 000 Flüchtlinge Europa erreichten und mehr als 90 000 davon - vor allem aus Afrika - über das Mittelmeer in Italien ankamen, will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen. Wer versuche, das Thema vor der Wahl zu ignorieren, so Schulz mit Blick auf Kanzlerin Merkel, verhalte sich zynisch. 44 Prozent der Bundesbürger finden es nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern richtig, dass Merkel-Herausforderer Schulz mit der Flüchtlingsfrage Wahlkampf machen will. Eine Mehrheit von 54 Prozent hält das jedoch für falsch, darunter 41 Prozent der SPD- und 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Dass Schulz darauf verzichten sollte, meinen sogar 61 Prozent der AfD-Anhänger, die offenbar nicht woll