Donnerstag, Juli 27

Politik

INNOVATIONSPEITSCHE

INNOVATIONSPEITSCHE

Politik
Berlin Die Kanzlerin hätte die Chance, beim Diesel-Gipfel durchzustarten. Sie könnte mit den Konzernen den Einstieg in den Diesel-Ausstieg vereinbaren. Gemeinsam könnte man an die Spitze einer europaweiten Bewegung fahren. Nach Frankreich kündigte gestern auch Großbritannien an, aus dem Diesel auszusteigen. Selbst in der deutschen Industrie denken die ersten um: Volvo und Porsche läuten Abschiedsglocken. Ihnen geht es nicht darum, heute Autos stillzulegen, sondern eine Perspektive für 2040 zu entwickeln. Ein Ausstiegsdatum als Innovationspeitsche hat schon oft funktioniert, wenn die Vorlaufzeit lang genug ist. Doch die Kanzlerin kneift. Dass sie dem Gipfel fernbleiben will, zeigt bereits, was er bringen wird: nichts. Die Branche will Software-Updates zusagen, der Verkehrsminister die K
VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

VON REKORD ZU REKORD UFERT DER SOZIALSTAAT AUS?

Politik
Berlin - Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich mehr. Dabei bewegen sich die gesamten Sozialausgaben nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht schon jetzt auf Rekordniveau. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über seine Verhältnisse? Noch ist diese Vorstellung weitgehend unbegr
VERSTEHEN

VERSTEHEN

Politik
Hamburg - Zugegeben: Schon die Berechnung des Kassenbeitrags ist kompliziert. Welches Geld an die Kassen geht und welches in den Gesundheitsfonds fließt, kann erst recht kaum jemand nachvollziehen, der sich nicht beruflich mit dem Thema auseinandersetzt. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass es mancher Politiker zumindest gerne in Kauf nimmt, dass die Regeln so kompliziert sind. Denn so lässt sich über die gesetzliche Krankenversicherung manches finanzieren, ohne dass der Wähler es mitbekommt. Das beste Beispiel dafür sind die Empfänger von ALG II, besser bekannt als Hartz IV. Was der Bund für sie an Kassen und Gesundheitsfonds zahlt, reicht unterm Strich nicht, um die Kosten zu decken. Nun ist es ja durchaus richtig, dass wir in Deutschland im Gesundheitswesen - anders als etwa in
EuGH STÄRKT ERNEUT DIE DATENSCHUTZRECHTE

EuGH STÄRKT ERNEUT DIE DATENSCHUTZRECHTE

Politik
Hamburg - Mit seinem heutigen Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige. Insbesondere moniert er, dass auf der Stufe der Übermittlung von sensiblen Passagierdaten an Kanada die hohen Hürden
HOFREITER: “NICHT LÄNGER EIN TOTES PFERD REITEN“

HOFREITER: “NICHT LÄNGER EIN TOTES PFERD REITEN“

Politik
Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Hofreiter sagte , nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung unter Zugzwang. "Die Tage des fossilen Verbrenners sind längst gezählt. Die Bundesregierung darf nicht länger ein totes Pferd reiten, sondern muss zu den Ländern zählen, die klare und ambitionierte Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor setzen." Nach Auffassung der Grünen sollten ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. "Ein Schutzzaun für eine Auslauftechnologie lähmt die deutschen Autobauer und riskiert die Zukunft des größten deutschen Industriezweigs", sagte Hofreiter.
UNION UND FDP WEITERHIN 9 PROZENTPUNKTE VOR SPD, LINKSPARTEI UND GRÜNEN

UNION UND FDP WEITERHIN 9 PROZENTPUNKTE VOR SPD, LINKSPARTEI UND GRÜNEN

Politik
Berlin - Würde schon jetzt und nicht erst im September der neue Bundestag gewählt, könnten CDU/CSU und FDP mit zusammen 48 Prozent eine Regierungskoalition bilden. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam nur auf 39 Prozent. Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte im stern-RTL-Wahltrend stabil und unverändert. Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent und liegt damit 18 Punkte vor der SPD, die nach wie vor auf 22 Prozent kommt. Die Linke wäre mit 9 Prozent weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent, die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz kann sich SPD-Kanzlerkandidat Ma
“WARNZEICHEN ERNST NEHMEN“ – MEIDINGER FORDERT MEHR DEUTSCHUNTERRICHT

“WARNZEICHEN ERNST NEHMEN“ – MEIDINGER FORDERT MEHR DEUTSCHUNTERRICHT

Politik
Berlin - Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. "Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen", erklärte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger im Interview. "Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen", betonte der Vertreter von 160.000 Lehrern in Deutschland. Dies allein auf den Computer zurückzuführen, greife zu kurz. Schnelllebigkeit und Informationsdichte beförderten generell eine Tendenz zur Oberflächlichkeit, meinte der Verbandschef. Diese Entwicklung sei äußerst gefährlich. "Wir sehen täglich, wie manipulierbar die Menschen sind, und zwar durch die einfachsten Botschaften. Wir müssen sie immun machen gegen Fake News und Desin
KATJA SUDING: “DEN SUMPF AUSTROCKNEN“

KATJA SUDING: “DEN SUMPF AUSTROCKNEN“

Hamburg, Politik
Hamburg -  Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert. "Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte Suding. So solle die Steuerfahndung gegen die "Rota Flora" tätig werden. Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die "Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge". Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, "dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen" nicht e
MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

MERKEL BEI KANZLERFRAGE 30 PROZENTPUNKTE VOR SCHULZ

Politik
Hamburg - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 9 Prozent und wäre damit weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent. Um einen Punkt auf 7 Prozent zurückgefallen ist die AfD. Die sonstigen kleinen Parteien erreichen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent. Würde der Bundestag schon jetzt gewählt und nicht erst im September, hätten Union und FDP mit zusammen 48 Pr
TEENAGER FÜHLEN SICH VON POLITIKERN NICHT VERTRETEN

TEENAGER FÜHLEN SICH VON POLITIKERN NICHT VERTRETEN

Politik
Berlin - Im Superwahljahr 2017 spielt Politik auch für die unter 18-jährigen (Noch-) Nichtwähler eine große Rolle. Ob im Gespräch mit Freunden und Familie oder im Schulunterricht: Ein Drittel der 14- bis 17-Jährigen informiert sich aktiv über politische Themen. Das zeigt eine aktuelle politische Jugendstudie* von BRAVO und dem Meinungsforschungsinstitut YouGov. Besonders das Thema "Innere Sicherheit" beschäftigt junge Menschen: Zwei Drittel gaben an, dass ihnen dieses Anliegen sehr wichtig ist - sogar wichtiger als das Thema "Ausbildung". Insgesamt fühlen sich die Befragten von Politik und Parteien nicht ausreichend vertreten, identifizieren sich aber am ehesten mit den aktuellen Regierungsparteien. Jugendliche wünschen sich mehr Einfluss Zwei Drittel der Jugendlichen meinen, sie